Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Zusatzinformationen
§ 1 Geltungsbereich
Die hier aufgeführten “Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) einschließlich der Zusatzinformationen und den Angaben auf der Website (www.gartentür-mit-beschriftung.de) gelten für alle mit mir: “Uwe Giesen Gartentüren“, 83022 Rosenheim (Leistungsort), geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.
Der Kunde/die Kundin, der Käufer/die Käuferin (im Folgenden: Käufer) erhält zu seiner Anfrage ein verbindliches Angebot.
Die Ware wird ausschließlich nach individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt.
Der Käufer der für den Kauf meiner Waren bei mir eine Bestellung aufgibt, erkennt meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von mir "Uwe Giesen Gartentür" an.
Ergänzende Bedingungen zu den hier aufgeführten AGB, die für Käufer oder Benutzer meiner Website gelten die Kaufleute und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts, sind unter der Bezeichnung „Unternehmer“ aufgeführt.
Meine AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt habe.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn ich in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführe.
Die in diesen Vertragstexten mit: “Empfangsberechtigt...“, bezeichnete Person, ist der Käufer oder ein bei ihm wohnhafter ebenfalls geschäftsfähiger Familienangehöriger.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Der hier in § 2 beschriebene Vorgang (Bedingungen) gilt für Käufer die eine Gartentür direkt bei mir bestellen.
1. Die von mir angebotene Ware wird ausschließlich nach den individuellen Angaben der Kunden hergestellt.
Dazu fordert der Kunde zunächst ein Digitales-Anfrageformular
über meine Website (www.gartentür-mit-beschriftung.de) an.
Nachdem der Kunde das ausgefüllte Anfrageformular an mich zurückgesendet hat, erhält er ein verbindliches
Angebot.
Das Angebot besteht aus zwei Teilen, dem schriftlichen und dem graphischen Teil mit einer bildlichen
Gesamtdarstellung der angefragten Ware.
Zuerst wird der graphische Teil des Angebots per E-Mail und dann der zugehörige schriftliche Teil per
Briefpost zugestellt. Das Angebot hat 3 Wochen Gültigkeit.
2. Auf meiner Website unter Menü „Gartentür/Bestellen/Bestellen direkt beim Hersteller“ fordert der Käufer
die Proformarechnung (Vorauszahlungs- Rechnung) zu seinem Angebot an, die er per E-Mail erhält.
Die Proformarechnung wird aus formellen Gründen erstellt und bedeutet keine Zahlungsaufforderung.
3. Gleich im Anschluss erhält der Kunde eine Sendeinformation, ob das Formular erfolgreich abgesendet wurde.
4. Die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Käufer gilt als verbindliche Annahmeerklärung.
Mit der Bezahlung der Kaufsache erklärt der Käufer, dass er zu der in der Rechnung angegebenen
Angebotsnummer, das schriftliche Angebot und die graphischen Gesamtdarstellung der von ihm angefragten
Ware erhalten hat und seine Bestellung als verbindlich gilt.
5. Sobald der Zahlungseingang festgestellt wird, erhält der Käufer per E-Mail eine Auftragsbestätigung.
6. Die Auftragsbearbeitung und der Beginn der Lieferfrist (§9, Abs.3) werden erst mit dem vollständigen
Zahlungseingang des in der Proformarechnung angegebenen Gesamtpreises verbindlich und bilden den
Vertragsschluss.
7. Die Auftragsabwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt größtenteils Digital/per E-Mail. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihm bei mir hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang und die Sichtung der E-Mails bei ihm
technisch sichergestellt wird.
§ 3 Überlassene Unterlagen von mir und von Ihnen
1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und dem Käufer überlassenen Unterlagen – auch in
elektronischer Form –, wie z.B. Angebot, Bilder, Zeichnungen etc., behalte ich mir das Eigentums- und
Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile
meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Wenn der Käufer mein Angebot nicht innerhalb der
Gültigkeitsfrist von § 2, Abs.1 annimmt, sind diese Unterlagen mir unverzüglich zurückzusenden oder sofern
sie in elektronischer Form übermittelt wurden, zu löschen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie
stellen mich ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter
frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
3. Ich nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehme insoweit
keine Haftung für Fehler.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die zusätzlich zu dem Kaufpreis anfallenden Liefer-/Fracht- und Versandkosten trägt der Käufer.
3. Die von mir angebotene Ware, muss wenn die Ware direkt bei mir bestellt wird,
im Voraus (Vorkasse) bezahlt werden. Als Ausnahme gelten die von mir nach bestimmten Kriterien
festgelegten Unternehmen.
4. Die Zahlung erfolgt dann ausschließlich über die Bezahlmethode „PayPal“ oder Banküberweisung.
5. Ich akzeptiere keine Art von Kartenzahlung.
6. Zahlt der Käufer über den Zahlungsdienstleister PayPal, gelten zusätzlich die Bedingungen von PayPal die im
Internet z.B. unter ( https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full ) zu finden sind.
PayPal ist ein Weltweit anerkannter Zahlungsdienstleister der seinen Kunden Käuferschutz anbietet.
Entscheidet sich der Käufer über PayPal meine Ware zu zahlen, benötigt er dafür ein PayPal-Konto.
7. Der Käufer muss dann in der Rechnung (die er per E-Mail erhält) auf den PayPal.Me-Link klicken, dann wird er
auf die PayPal.Me-Seite geleitet und folgt den Angaben von PayPal.
8. Wenn der Käufer meine Ware über PayPal bezahlt, muss er das bei PayPal, als „geschäftliche Zahlung“ in Euro
angegeben. Für die Benutzung dieser Bezahlmethode werden beim Käufer keine Gebühren erhoben.
Für Angaben jeglicher Art die der Käufer bei der Bezahlmethode PayPal oder Überweisung in deren
Transaktionsdetails macht, die falsch oder nicht vollständig sind und dazu führen dass ich die
Lieferung/Leistung nicht erfüllen kann, trägt der Käufer die Verantwortung.
9. Leitet der Käufer unberechtigt eine Rückzahlung der bereits bezahlten Vertragszahlung ein, kommt er für
den mit daraus entstandenen Schaden auf.
10. Wählt der Käufer die Bezahlmethode „Überweisung“ hat die Zahlung ausschließlich auf das in der
Rechnung genannte Bankkonto zu erfolgen.
11. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg zustellen
werden kann.
12. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
13. Das Zahlungsmittel für die Zahlung des Kaufpreises ist Euro.
§ 5 Widerruf
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die
von mir angebotene Ware wird ausschließlich nach den individuellen Angaben der Kunden hergestellt, aus
diesem Grund besteht für den Kunden in diesem Zusammenhang kein Widerrufsrecht.
2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des
Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das
Widerrufsrecht nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen die Bestandteil für den Vertragsschluss waren vor.
2. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die gelieferte Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Gelieferte Kaufsachen, die für den bestimmungsgemäßen Verwendungszweck montiert werden müssten,
dürfen erst montiert, Be- und Verarbeitet oder Umgebildet werden wenn das Eigentum auf Sie übergegangen
ist.
4. Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, müssen Sie mich unverzüglich in Textform
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den mir entstandenen Ausfall.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Soweit der gelieferte Gegenstand deutlich von der zwischen Käufer und mir vereinbarten Beschaffenheit
abweicht und er sich nicht für die nach meinem Angebot und dem daraus entstehenden Vertrag
vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften hat, die hier oder in
den Warenbeschreibungen meiner Website hat, so bin ich zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht,
wenn ich aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt bin.
2. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Ich bin jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder habe ich die Nacherfüllung
insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung und Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, mangelhafter Montage, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
4. Bei allen Waren die der Käufer von mir erhält bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
§ 8 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Technische und optische Änderungen/Ergänzungen von bestellter Ware, gegenüber den auf meiner Website
und sonstiger Werbung und
Dokumenten dargestellten und beschriebenen Gartentore und sonstiger Waren, die keine Minderung an
Qualität und Sicherheit bedeuten und nicht deutlich von der Beschreibung einer Kaufsache abweichen,
behalte ich mir vor. Diese Änderungen können z.B. dadurch notwendig sein,
weil ein Einzelteil der ursprünglich angebotenen gesamt Kaufsache nicht mehr erhältlich ist.
Diese Änderungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Soweit die in meinen Prospekten, Anzeigen, Website enthaltenen Angaben von mir nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd
maßgebend. Das gleiche gilt auch für Abbildungen und Zeichnungen in den Angebotsunterlagen an den
Käufer.
5. Allgemein zum Bestellvorgang
- der Käufer soll sich vor seiner Bestellung mit den Informationen und Beschreibungen zu der Ware auf
der Website „www.gartentür-mit-beschriftung.de“ vertraut machen.
- Der Käufer erhält zu seinen individuellen Angaben der angefragten Ware ein Angebot. Dazu fordert
er online auf meiner Website unter Gartentür/Anfrageformular / "Anfrageformular anfordern"
(Menüleiste oben) ein Anfrageformular an, dass er digital ausfüllen kann.
- Das ausgefüllte Anfrageformular sendet der Käufer an: anfrage@gartentür-mit-beschriftung.de
Der Käufer erhält auf der Grundlage des ausgefüllten Anfrageformulars ein verbindliche
Angebot (§2 Abs.1).
- Zu dem schriftlichen Angebot erhält der Käufer immer auch eine graphische Darstellung
(PDF-Datei) der angefragten Ware (per E-Mail).
- Hat der Käufer zu dem Angebot nachträgliche Änderungswünsche, erhält er ein komplett neues
Angebot mit einer neuen Angebotsnummer.
6. Bestellung - dem Käufer stehen zwei Bestellwege zur Auswahl
6.1 Der Käufer kann meine Zaunelemente über einen von mir festgelegten qualifizierten Fachbetrieb bestellen,
6.2 Der Käufer kann direkt bei mir bestellen und zahlt in Vorkasse über PayPal (mit Käuferschutz) oder
Überweisung.
7. Für die von mir festgelegten Unternehmer, z.B. Fachbetriebe im GaLaBau gilt:
7.1 Bestellungen von Zaunelementen erfolgen schriftlich per Briefpost
7.2 Das Zahlungsziel für Zaunelemente (z.B. Gartentür) ist 14 Tage nach meiner Lieferung, ansonsten gelten
meine AGB nach § 1.
8. Für Käufer die meine Zaunelemente über ein Unternehmen nach Pos.7 bestellen, gilt:
8.1 Zaunelemente die der Käufer nicht direkt bei mir bestellen will, können nur über ein von mir festgelegten
qualifizierten Fachbetrieb bestellt werden.
8.2 Der Käufer prüft vor Montagebeginn aber spätestens am 3 Tag nach der Lieferung, ob die Ware den
Bestellvorgaben entspricht.
8.3 Fülltafeln die der Käufer nachbestellen will, müssen direkt bei mir bestellt werden.
§ 9 Lieferbedingungen
1. Wählt der Käufer die Zahlmethode über den Bezahldienstleister „PayPal“, ist die Lieferadresse die er bei PayPal
in den Transaktionsdetails einträgt, die verbindliche Lieferadresse der bestellten Ware.
Wählt der Käufer die Zahlmethode „Überweisung“, gilt die Lieferadresse als verbindlich, die er auf meiner
Website unter Menü “Bestellung“ in dem Online-Formular angibt.
2. Für die Anlieferung der Kaufsache zu der Lieferadresse des Käufers beauftrage ich einen
Transportunternehmen (Paketdienst, DHL, Spedition).
3. Die Liefer-/Fracht-und Versandkosten trägt der Käufer und werden in Rechnung gestellt.
4. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland und Österreich.
5. Der Versand auf deutschen Inseln ist ausgeschlossen.
6. Die Lieferung erfolgt „unfrei Bordsteinkante“, das bedeutet auch, dass der Fahrer Ihnen die Ware an der
Bordsteinkante (Ort der Verbringung ist der öffentliche Grund, direkt an der Grundstücksgrenze) ablädt.
7. Vor der Anlieferung der Ware (die aus einer Gartentür oder vergleichbar großen Stahlteilen bestehet und
aufgrund der Größe nicht von einem Paketdienst geliefert werden kann), wird der Käufer von dem von mir
beauftragten Transportunternehmen kontaktiert und macht einen Termin mit dem Käufer aus. Ca. 3 Tage
vorher wird der Käufer per E-Mail von mir darüber informiert, dass ich die Ware an das
Transportunternehmen
übergeben habe. In der E-Mail befindet sich eine Empfangsberechtigung die der Käufer am Anlieferungstag
ausgedruckt in Papierform bereithalten muss. Mit dieser Empfangsberechtigung identifiziert sich der
Empfänger (§1, Schlusssatz) am Anlieferungstag gegenüber dem Frachtführer als berechtigt den
Vertragsgegenstand entgegennehmen zu dürfen.
Der Empfänger verwendet die Empfangsberechtigung auch, zur Dokumentation falls bei Anlieferung ein
Transportschaden vorliegt und lässt sich die Schadensanzeige vom Frachtführer unterschreiben.
8. Warenlieferung für die ein Anlieferungstermin mit dem Käufer vereinbart wurde, muss ein
Empfangsberechtigter den Vertragsgegenstand zu dem vereinbarten Anlieferungstermin, an der von mir an
das Transportunternehmen angegebenen Lieferadresse persönlich entgegennehmen.
9. Der Empfangsberechtigte muss sich bei Anlieferung von Gartentüren gegenüber dem Frachtführer über seine
Empfangsberechtigung (Abs.7) identifizieren und den Empfang der Ware mit seiner Unterschrift bestätigen.
10. Transportschäden; Die Vorgehensweise bei Verlust oder Transportschäden der Ware ist beschrieben in der
Homepage (www.gartentür-mit-beschriftung.de) unter Menü „wichtig Infos/Warenlieferung“.
11. Offener Transportschaden; Der Empfangsberechtigte muss sich - bei Ablieferung – im Beisein des
Frachtführers, von dem ordnungsgemäßen Zustand der Ware überzeugen. Ist ein Verlust oder Beschädigung
der verpackten Ware durch eine sachgemäße Rundum-Untersuchung erkennbar oder weist die äußere
Verpackung durch Stauchung Risse oder anderer Art und Weise Schäden auf, ist die Verpackung an der
verdächtigen Stelle im Beisein des Frachtführers zu öffnen und die Ware auf einen Mangel genau zu prüfen.
Wird ein Mangel festgestellt ist das dem Frachtführer sofort anzuzeigen.
Ein Mangel, das heißt ein Verlust oder die Beschädigung der Ware ist hinreichend deutlich auf einem
Begleitpapier (Frachtschein oder Ablieferbeleg) vom Frachtführer zu vermerken und zu Unterschreiben. Der
Empfangsberechtigte macht von dem Begleitpapier mit dem Schadensvermerk des Frachtführers wenn
möglich ein Foto und vermerkt auf seiner Empfangsberechtigung (Abs.7) seinerseits hinreichend deutlich den
Mangel, den Namen und das Fahrzeugkennzeichen des Frachtführers und lässt das von ihm unterschreiben.
Für eine erfolgreiche Schadensbearbeitung, sind Fotos von einer festgestellten mangelhaften Ware,
einschließlich Fotos von der Außen- und Innenverpackung und dem Kennzeichen des Transportfahrzeuges
wesentlicher Bestandteil. Der Empfangsberechtigte sendet am Zustelltag der mangelhaften Ware alle
Informationen über den dokumentierten Schaden an mich (siehe Abs. 13). Andernfalls gilt die Ware als
genehmigt.
12. Verdeckte Transportschäden; Beschädigungen oder Verlust der Ware die bei der Ablieferung nicht sofort
erkennbar waren und erst - nach der Übergabe - festgestellt werden, sind vom Empfangsberechtigten
innerhalb von 2 Tagen nach der Ablieferung der Ware über eine Schadensmeldung bei mir anzuzeigen.
Bei Waren die für eine Montage vorgesehen sind, muss ein Mangel an der Ware innerhalb der vorgenannten
Anzeigefrist noch vor Montagebeginn bei mir angezeigt werden. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
13. Waren die für eine Montage vorgesehen sind und bei denen ein festgestellter Mangel aus einer Beschädigung
an der Ware besteht, dürfen für die Dauer der Schadensregulierung nicht montiert werden.
14. Die Schadensmeldung sendet der Käufer mir mit der vorgenannten Dokumentation über den Mangel der Ware
aus Abschnitt 10 und einer kurzen Beschreibung des Schadens schriftlich an:
info@gartentür-mit-beschriftung.de.
15. Absatz 10 - 14 gilt für Empfangsberechtigte die Verbraucher oder Unternehmer sind.
16. Der Eigentumsübergang der Kaufsache schließt die komplette Verpackung mit ein.
§ 9.1 Lieferbedingungen
Für das Hufbilddesign gild ergänzend: Die Einhaltung der Lieferzeit setzt unter anderem die Empfangsbereitschaft des Käufers voraus.
Bevor die Ware an den Versanddienstleister übergeben wird, bekommen der Käufer von uns per E-Mail eine Nachricht.
Wird die Ware an den Versanddienstleister übergeben, erhält der Käufer von ihm per E-Mail eine Nachricht.
In dieser Nachricht kann der Käufer dem Versanddienstleister einen genauen Liefertag angeben.
Der Käufer erklärt sich indem er eine Ware bestellt damit einverstanden, dass wir als Auftragnehmer seine an uns übergebene E-Mailadresse an den von uns genannten Versanddienstleister übergeben.
Am Anlieferungstag wird die Ware persönlich an den Käufer über eine ausweisgestützte Identifikation übergeben.
§ 10 Lieferzeit
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind angegebene Liefertermine bzw.
Lieferfristen unverbindliche Angaben.
2. Für Waren die ein Käufer als Endverbraucher (außer §8, Pos.7) direkt bei mir bestellt, gilt: Die
Auftragsbearbeitung bzw. Herstellung der Kaufsache beginnt mit dem Zahlungseingang.
3. Die allgemeine Lieferzeit für eine Gartentür oder Stahlteile die beschichtet werden beträgt ca. 4 – 6 Wochen.
4. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zahlungseingang bei dem benannten Kreditinstitut (§4, Abs. 10) oder bei
Zahlungseingang auf meinem PayPal-Konto. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einem am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der
nächste Werktag.
5. Alle Hersteller sind von Zulieferern abhängig, bei denen es zu Lieferengpässen kommen kann. In diesem Fall
kann ich nicht ausschließen dass sich meine angegebene Lieferzeit verlängern kann. In dem Fall werde ich Sie
rechtzeitig informieren.
6. Die Verlängerung der Lieferzeit berechtigt nicht zu einer Vertragsänderung zwischen den Parteien.
7. Die Lieferzeit für eine Fülltafel (Bestandteil einer Gartentür) beträgt ca. 2 – 3 Wochen.
8. Der Käufer kann mich bei Überschreitung der unverbindlichen Liefertermin/Lieferfrist Angabe, in Textform
auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten ich einen ausdrücklichen Liefertermin/eine
Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn ich aus anderem Grund in Verzug gerate, so muss der Käufer
mir eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Leistung setzen. Wenn ich zu der Nachfrist die Ware nicht
liefern kann, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
9. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten die die Erfüllung
meine vertraglichen Leistungen gegenüber dem Käufer nicht möglich machen, hat der Käufer die mir
entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Es
bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder
zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem
Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten.
10. Für ein Hufbilddesign beträgt die voraussichtliche Lieferzeit 3 – 5 Wochen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
1. Jedwede Kosten die sich durch eine Fehllieferung ergeben weil der Empfangsberechtigte zum, mit dem
Versandunternehmen vereinbarten Liefertermin, nicht anwesend ist oder die falsche Lieferadresse angegeben
hat, übernehme ich keine Haftung.
2. Der Empfangsberechtigte (§1, Schlusssatz) muss mangelhafte Ware innerhalb der genannten Rügefristen in §9
Abschnitt 11 und 12, bei mir per E-Mail an: info@gartentür-mit-beschriftung.de schriftlich anzeigen.
Bei Unterlassung der Mängelanzeige innerhalb der Rügefrist, gilt die Ware als genehmigt und damit als
vertragsgemäß.
3. Ist der Vertragsgegenstand für eine Montage vorgesehen, muss der Käufer bei seiner Montageplanung
berücksichtigen, dass sich der Liefertermin für den Vertragsgegenstand verschieben kann.
4. Der Bezahldienstleister „PayPal“ wirbt mit zuverlässigen und sicheren Bezahlsystemen. Sollte es aus Gründen
auf die ich kein Einfluss habe bei einem Zahlungsvorgang bei dem der Käufer meine Ware über einen PayPal-
Dienst zahlt, zu Schäden oder Verlusten bei ihm persönlich oder auf seinem PayPal-Konto kommen, liegt die
Verantwortung nicht bei mir und ich übernehme dafür keine Haftung.
5. Ich hafte uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für fahrlässigen Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasste werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
6. Werden durch den Käufer oder Dritte Veränderungen an dem gelieferten Vertragsgegenstand vorgenommen,
ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Das betrifft nicht den vom Käufer
durchgeführten sachgemäßen Austausch von mir gelieferten Fülltafeln.
§ 12 Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (83022) Rosenheim.
Zusatzinformation
Gartentür Handhabung
- An Schließkanten und Scharnieren können Quetsch- oder Scherstellen vorhanden sein. Bitte beachten Sie
beim Öffnen und Schließen der Tür, dass keine Personen gefährdet werden.
- Die Tür darf nur bestimmungsgemäß genutzt werden.
- Arbeiten an der Türanlage dürfen nur von Fachkundigen oder Türanlagen mit elektrischem Türöffner nur von
Fachpersonal durchgeführt werden.
- Achten Sie beim Auswechseln der Fülltafeln darauf, dass die Abstände zwischen Aussenkante-Fülltafel und
Türrahmen ca. 6 mm betragen.
- Um die einwandfreie Funktion zu gewährleisten ist die Türanlage regelmäßig von Fachpersonal zu überprüfen
ggf. zu Warten.
Hufbilddesign Handhabung
- Vermeiden Sie Fingerabdrücke besonders auf dem Schlussstein und seiner Beschriftung.
- Die Beschriftung auf dem Schlussstein wird durch ein spezielles Druckverfahren hergestellt.
- Den Vorteilen die das Verfahren bietet, steht die erhöhte Aufmerksamkeit bei der Handhabung und Pflege gerade im Bereich der Beschriftung gegenüber.
- Nur wenn nötig das Hufbilddesign mit einem trockenen weichen Tuch entstauben oder wenn nötig mit einem weichen feuchten Tuch vorsichtig reinigen. Verwenden Sie dabei keine Reinigungsmittel.
- Die Schraubverbindungen auf der Rückseite sind für ein Einmaldrehmoment ausgelegt. Die Schraubverbindungen nicht lösen.
- Setzen Sie das Hufbilddesign nicht dauerhaft direkter Sonneneinstrahlung aus.
Urheberrechts- und Haftungshinweise:
- Die Informationen auf meinen Internetseiten (www.gartentür-mit-beschriftung.de) werden regelmäßig
aktualisiert. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten inzwischen verändert haben oder Fehler und
Ungenauigkeiten enthalten.
Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten
Informationen kann daher nicht übernommen werden. Dies gilt auch für alle anderen Internetseiten, auf die
mittels Hyperlink verwiesen wird. Der Herausgeber ist auch für den Inhalt der Internetseiten, die auf Grund
einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.
- Des Weiteren behalte ich mir das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Internetseite
vorzunehmen. Inhalt und Struktur der Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung
von Informationen oder Daten, insbesondere von Textteilen oder Bildermaterial, bedarf der vorherigen
Zustimmung des Herausgebers.
- Sollten einzelne Inhalte dieser Internetseiten gegen geltendes Recht verstoßen, unvollständig oder unrichtig
sein, oder Sie in irgendeiner Weise benachteiligen, bitte ich Sie mir dies formlos mitzuteilen. Ich erkläre mich
hiermit bereit, die beanstandeten Seiten einvernehmlich zu ändern oder zu löschen. Ein anwaltliches
Abmahnschreiben ist hierzu nicht erforderlich.
Farbechtheit / Farbwidergabe
Farbwidergabe auf dem Monitor
Zu dem Angebot das Sie von mir erhalten gehört auch eine graphische Darstellung Ihrer Gartentür, genau nach Ihren Angaben in Ihrer Anfrage. Bei der graphischen Darstellung die Sie digital per E-Mail erhalten gilt folgendes zu beachten: Die Darstellung der Farben am Monitor ist nicht farbverbindlich, da Helligkeit und Kontrast je nach Monitor variieren können. Auch eine Ausgabe am Drucker ist nicht farbverbindlich. Demgegenüber können bei den Farbtönen die Sie für Ihre Gartentür mit der Fülltafel bestellt haben Farbdifferenzen bestehen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
Zauntürrahmen, Pfosten, Türanschläge, Einstellplatten für die Türbänder und die Fülltafelhalter werden in einem von Ihnen ausgesuchten RAL-Farbton Pulverbeschichtet. Die beschichtete Farbe hat immer eine geringe Farbabweichung zu dem optisch dargestellten RGB-Farbton den Sie am Monitor betrachten. Diese Farbdifferenzen stellen zu Ihrer in der Bestellung angegebenen RAL-Farbe mit der Ihre Ware geliefert wird keinen Reklamationsgrund dar.
Eine farbtreue Farbvorlage für Ihre Auswahl mit der Ihre Ware nach Ihren Angaben beschichtet wird, erhalten Sie in verschiedenen Fachgeschäften, Baumärkten oder Sie können sich RAL-Farbkarten über das Internet bestellen.
Farbechtheit der Fülltafel
Ihre Fülltafel wird nach dem Stand der Technik im Digitaldruckverfahren farbbeschichtet.
Waren die Sie von mir bestellen wie z.B. die Gartentüren die eine Fülltafel aufnehmen, wird über den Digitaldruck allgemein in einem CMYK-Farbraum (CMYK sind die drei Farbbestandteile Cyan, Magenta, Yellow und den Schwarzanteil, der traditionell als Key bezeichnet wird.) beschichtet. Das geschieht über einen vier bis sechs Farbendruck.
Mit dem Farbmodus CMYK kann man sich den RAL-Farbtönen die Sie für Ihren Rahmen der Gartentür und der Pfosten auswählen, nur annähern.
Der Farbmodus CMYK unterscheidet sich gegenüber den RAL-Farbtönen und zu dem Beschichten über Siebdruckverfahren.
Das bedeutet für die Hintergrundfarbe der Fülltafel:
Bei der Beschichtung der Fülltafel mit Ihrem bestellten Bildmotiv kann es dadurch zu einer geringen Farbverschiebung kommen, die sich durch den heutigen Stand der Technik nicht vermeiden lässt und kein Reklamationsgrund darstellt.
Beschichtung der Metallteile
- Pulverlacke werden nicht von den Farbbeschichtern angemischt, sondern werden industriell gefertigt. Je
nach Pulverlackhersteller und Herstellungs-Charge also auch wenn der gleiche RAL-Farbton bestellt wird,
kann es zu Schwankungen im Farbton kommen. Oberflächenkriterien wie Glanzgrad oder Strukturen sind
nicht definiert und führen somit auch hier zu Unterschieden. Diese Umstände kann ich nicht verhindern
und wird als Reklamationsgrund nicht anerkannt.
- Feuerverzinkte Teile neigen beim Einbrennen der Pulverschicht sehr stark zu Ausgasungen, welche durch
Krater und Bläschen sichtbar werden können. Dies ist technologisch bedingt und stellt in der Beschichtung
keinen Reklamationsgrund dar. Generell begründen unerhebliche unvermeidbare Abweichungen der
Qualität keine Mängelansprüche.
Eloxierte Aluminiumteile
Unter anderem beeinflussen die unterschiedlichen Eloxaltechniken, Legierungsbestandteile des Grundmaterials oder die Dicke der Eloxalschicht das Farbspektrum des eloxierten Schlusssteins. Aus Gründen die teilweise nicht genau beeinflussbar sind, kann es bei der angebotenen Grundfarbe zu leichten Farbabstufungen kommen und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
Die Oberfläche des Aluminium-Formteils (Schlussstein) wird vor dem anodisieren Poliert.
Durch die transparente Eloxalschicht können feine Polierstriche sichtbar sein die die gute optische Qualität nicht mindern und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
Das Hufbilddesign mit seinem Schlussstein (eloxiertes Aluminiumteil) ob mit oder ohne Beschriftung, sollte nicht dauerhaft direkter UV-Strahlung ausgesetzt sein. Es besteht sonst die Gefahr dass die Farben verblassen können.
Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei Streitigkeiten aus Verträgen, diese außergerichtlich beizulegen.
Zentrum für Schlichtung e.V.
Kontakt:
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 7957940
Telefax: +49 7851 7957941
Internet: www.universalschlichtungsstelle.de
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.